Volker Bandmann, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert verstärkte rechtliche und technische Mittel zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus. „Polizei und Behörden müssen auf die veränderte Bedrohungslage angemessen reagieren können. Wenn von Kriminellen das Internet zur Begehung von Straftaten missbraucht wird, sind Online-Durchsuchungen von Computern terrorverdächtiger Personen ein geeignetes Abwehrmittel“, sagte Volker Bandmann. Der CDU-Innenpolitiker forderte, verstärkt verdeckte polizeiliche Maßnahmen, wie präventive Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und das Instrument der Rasterfahndung zur Verfolgung Terrorverdächtiger zu nutzen.

„Die Gefahr durch islamistische Terroristen nimmt bedrohlich zu. Die Ausbildung in sogenannten Terror-Camps muss ein Straftatbestand werden“, forderte Bandmann. Das gelte, wenn Personen zur Vorbereitung von Terroraktionen, z.B. im Bombenbau, geschult würden. „Allen Terroristen, die das Leben friedlicher Menschen in Deutschland missachten, sagen wir den Kampf und deren konsequente Verfolgung an“, so Bandmann.

Die CDU wolle friedliche Bürger schützen und deshalb potentielle Gewalttäter präventiv an der Ausübung von Anschlägen hindern. Es sei dringend notwendig, auf veränderte Bedrohungslagen entschlossen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheit zu handeln.

Dresden, den 21. Oktober 2007 / Dr. Martin Kuhrau